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Anträge der NPD am Bundesverfassungsgericht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: BvG   
Dienstag, den 05. März 2013 um 11:30 Uhr

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen. Ebenfalls verworfen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit verletzten.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 20. März 2013 um 07:39 Uhr
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Theaterstück "Trau dich!" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: pethens   
Freitag, den 01. März 2013 um 15:27 Uhr

Kinderrechte, körperliche Selbstbestimmung und sexueller Kindesmissbrauch sind die Themen des Theaterstücks "Trau dich!", das heute  in Berlin uraufgeführt wurde. Das interaktive Stück der deutsch-schweizerischen Künstlergruppe Kompanie Kopfstand ist ein wichtiges Element der gleichnamigen bundesweiten Initiative zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs, die im November 2012 gestartet ist und bis Ende 2014 läuft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte die Initiative gemeinsam mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) konzipiert. Kinder zwischen acht und zwölf Jahren sollen gestärkt werden und Informationen erhalten, wo sie im Falle eines Übergriffs Hilfe finden. Prominent unterstützt wird die Initiative von der ARD-Moderatorin Caren Miosga.

"Sexueller Kindesmissbrauch kann tiefe Spuren hinterlassen, ein Leben lang", sagte Bundesfamilienministerin, Frau Dr. Kristina Schröder, in Berlin. "Vor diesen schrecklichen Gefahren wollen wir Kinder und Jugendliche schützen. Deshalb haben wir die bundesweite Initiative zur Prävention des sexuellen Kindesmissbrauchs mit dem Theaterstück 'Trau dich!' gestartet. Mit dem Theaterstück werden die Kinder direkt erreicht: Ihnen wird klar gemacht, dass sie nicht allein sind, dass sie über alles sprechen dürfen, dass sie ernst genommen werden und dass ihnen geholfen werden kann."



Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der BZgA, erklärte: "'Trau Dich!' führt die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer altersgerecht und sensibel an das Thema Kinderrechte und Missbrauch heran. Präventionsmaßnahmen müssen sich aber auch an die Erwachsenen richten, denn sie sind für den Schutz der Kinder verantwortlich. Deswegen werden vor den Aufführungen die Eltern informiert und die schulischen Fachkräfte fortgebildet, um sie für die Thematik zu sensibilisieren und das Gelernte der Kinder bekräftigen und begleiten zu können."

Eltern fühlen sich selbst an erster Stelle verantwortlich, das Thema sexueller Missbrauch mit ihren Kindern zu besprechen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage (Februar 2013) im Auftrag der BZgA äußern sich 96 Prozent entsprechend. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) glauben, dass Eltern in der Kommunikation mit ihren Kindern bei diesem schwierigen Thema mehr Unterstützung brauchen. Als weitere wichtige Ansprechpartner werden die Lehrkräfte in den Schulen gesehen (80 Prozent der Befragten) sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsstellen (60 Prozent).

Die Initiative bietet Eltern, Lehrern und pädagogischen Fachkräften Informationen, Veranstaltungen und Fortbildungen an. Über das Online-Portal www.trau-dich.de werden Kinder mit altersgerechten Materialien angesprochen.

Für den niedrigschwelligen Kontakt unterstützt und kooperiert die Initiative mit der kostenlosen, bundesweiten "Nummer gegen Kummer" (0800 / 111 0 333), einem Beratungstelefon für Kinder und Erwachsene.

Das Theaterstück "Trau dich!" reist bis Ende 2014 durch Deutschland. Nächste Stationen sind:

Wuppertal (6.3.),
Zwickau (9./10.4.),
Kassel (23./24.4.),
Koblenz (25./26.4.),
Kiel (22.5.) und
Rostock (23.5.).

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 01. März 2013 um 17:03 Uhr
 
Stärkung von Kinderrechten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: pethens   
Donnerstag, den 28. Februar 2013 um 16:56 Uhr

Deutschland ist der dritte Staat weltweit und der erste europäische Staat, der mit der heutigen Unterzeichnung des dritten Zusatzprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention dieses neue Menschenrechtsabkommen verbindlich anerkennt. Das Zusatzprotokoll regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der VN-Kinderrechtskonvention beim Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen können. Sie können sich zum Beispiel gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Diskriminierung sowie Unterversorgung wehren.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 28. Februar 2013 um 21:54 Uhr
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Gemeinsam für jedes Kind PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Peter   
Donnerstag, den 28. Februar 2013 um 15:42 Uhr

Was kann jeder Einzelne dafür tun, damit alle Kinder von klein auf ihre Potenziale entfalten können? Unter diesem Leitgedanken steht der "Bundeskongress Frühe Chancen - Gemeinsam für jedes Kind" heute und morgen in Berlin. Er wird im Rahmen des Programms "Anschwung für frühe Chancen" von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend organisiert. Das Programm "Anschwung für frühe Chancen" ist Teil der Anstrengungen des Bundes zur Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote in Deutschland.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 28. Februar 2013 um 21:54 Uhr
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